Über uns

Liebe Ratsuchende
Die Ombudstelle BerNi ist ein bisher rein ehrenamtlich arbeitender Verein. Er finanziert sich
ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und wird im Gegensatz zu Ombudsstellen anderer
Bundesländer derzeit nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Wir sind daher leider noch nicht in der Lage, hauptamtliche Mitarbeiter zu beschäftigen - aber wir
arbeiten daran. Bis wir dies erreicht haben sehen wir uns nur noch bedingt in der Lage, neue
Beratungsanfragen innerhalb unserer ehrenamtlichen Strukturen angemessen zu bearbeiten.
Leider machen wir immer häufiger die Erfahrung, dass es Anrufer gibt, die familienrechtliche
Anliegen (z.B. zum Umgangs- und Sorgerecht) haben. Um diese können wir uns nicht kümmern, denn
sie sind Sache von Rechtsanwälten.
Wir bitten deshalb alle potenziellen Klienten darum, vor Kontaktaufnahme zu prüfen, ob wirklich ein
akuter Notfall (z.B. eine Inobhutnahme) vorliegt, der in Zuständigkeitsbereich der Kinder- und
Jugendhilfe (SGB VIII) fällt - Danke!

Hierbei hilft i.d.R. zunächst eine entsprechende Google-Recherche oder die Lektüre dieses Wikipedia-
Eintrags: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtes_Buch_Sozialgesetzbuch.

Aus aktuellem Anlass - Kostenbeteiligung
ur aktuelle Entwicklung bei der Kostenbeteiligung junger Menschen in der Jugendhilfe.
5.Mai 2020 Aktuelle Ergänzungen zum Kostenbeitrag

1. Neues Infomaterial und Musterschreiben
Passend zum bereits im März auf dieser Site veröffentlichten Rechtsgutachten von Benjamin Raabe hat das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V. eine leicht verständliche Infobroschüre mit dem Titel „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ erstellt.
Ergänzend dazu werden - ebenfalls zum Download - Praxismaterialien (Brief‐Vorlagen, Ausfüllhilfen, Kostenbeitragsrechner) bereitgestellt. Damit stellt das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe Handreichungen für junge Menschen und Fachkräfe dar, um rechtswidrige Kostenbescheide zu erkennen und – ggf. auch nach Ablauf der Widerspruchs‐ und Klagefrist – dagegen vorzugehen.

Das Rechtsgutachten, die Infobroschüre und alle weiteren Materialien sind hier kostenlos per Download erhältlich.
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2. Änderung der Berechnungspraxis in Bremen
In der Stadtgemeinde Bremen gilt eine Verwaltungsanweisung, nach der rückwirkend ab dem 1.1.2020 der Kostenbeitrag aus dem Vorjahreseinkommen zu berechnen ist. Ältere Berechnungen für 2020 könnten auf Antrag aufgehoben und neu berechnet werden.
Die Verwaltungsanweisung und ihre Anlagen werden zur Zeit geprüft. Wir werden über die Ergebnisse informieren.

Dies ändert natürlich nichts an der Rechtswidrigkeit der Berechnungen in den vergangenen Jahren. Wir empfehlen daher die oben genannte Infobroschüre aufmerksam zu lesen und ggf. einen Antrag auf Aufhebung des Kostenheranziehungsbescheides gem. § 44 SGB X zu stellen, für den ein Musterschreiben auf der unter Punkt 1 verlinkten Site des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Jugendhilfe e. V. zur Verfügung steht.

Stand 10.März 2020
Rechtsgutachten zur Kostenheranziehung
junger Menschen nach dem SGB VIII .
Zur umfassenden Information liegt jetzt ein Rechtsgutachten von
Rechtsanwalt Benjamin Raabe vor, das im Auftrag des
Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe erstellt
wurde. Es behandelt neben allen Fragen zur Kostenheranziehung
junger Menschen aus Einkommen, sonstigen Leistungen und Vermögen
auch Verfahrensfragen.
Es kann hier heruntergeladen werden.
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Zur aktuelle Entwicklung bei der Kostenbeteiligung junger Menschen in der Jugendhilfe.

Junge Menschen, die auf stationäre Jugendhilfe angewiesen sind,
müssen aus ihrem eigenen Einkommen aus Arbeit oder Ausbildung
einen "Kostenbeitrag" leisten. (§94 Abs. 6 SGB VIII)
Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche
Monatseinkommen des Vorjahres !

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§93 Abs. 4 SGB VIII), nach dem
das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres maßgeblich ist,
legen die Jugendämter in der Regel das Einkommen des laufenden
Monats zu Grunde.
Keine 75% Abzüge vom Einkommen standardmäßig!
Die Jugendämter fordern in der Regel unter Berufung auf Satz 1 Absatz
6 des § 94 SGB VIII 75% des Einkommens. Sie missachten allerdings
den im gleichen Absatz folgenden Satz 2, der ihnen eine
Ermessensentscheidung abverlangt. Die Jugendämter können demnach
teilweise oder ganz auf einen Kostenbeitrag verzichten, wenn die
Tätigkeit dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient. Letzteres ist aber
häufig der Fall und oft auch ausdrücklich im Hilfeplan festgeschrieben.
Mehrere Verwaltungsgerichte haben in den letzten Jahren deutliche
Urteile gefällt und diese Vorgehensweise als rechtswidrig bezeichnet.
Zu viel gezahlte Kostenbeiträge zurück verlangen!
Sind diese beiden Punkte bei der Berechnung der Kostenbeiträge nicht
beachtet worden, bestehen gute Aussichten das in den vergangenen
Jahren zu viel gezahlte Geld zurück zu erhalten. Dies gilt auch wenn
Widerspruchs- oder Klagefristen verstrichen sind.
Mehr dazu - inklusive Musterbrief zum Herunterladen - auf unserer
Extra-Seite.
Außerdem finden sich dort auch Links zum Download neuer Urteile,
Artikel und Informationen zur aktuellen politischen Diskussion.

August 2018
Titlebild Broschuere
Anfang 2012 hat die Beratungs- und Ombudsstelle für Kinder und Jugendhilfe in Niedersachsen BerNi e.V. ihre Beratungstätigkeit aufgenommen.
Die Entwicklung, Ziele, Arbeitsweise und Perspektive der Ombudschaft in Niedersachsen haben wir in der Broschüre "Ombudschaft in Niedersachsen - 6 Jahre Beratung" zusammengefasst.
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Liebe Ratsuchende
Für Neuanfragen sind wir telefonisch erreichbar dienstags von 10 bis 13 Uhr und donnerstags von 15 bis 18 Uhr.
Tel.: 0162 738 738 7

BerNi e.V.
Beratungs- und Ombusstelle für Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen e.V.

Sie brauchen Unterstützung für sich und Ihr Kind? Sie brauchen als Jugendlicher oder junger Erwachsener Hilfe?
Der erste Schritt zum Jugendamt war nicht erfolgreich? Das Jugendamt weist Sie ab? Sie wissen nicht, was sie vom Jugendamt erwarten können, Sie kennen Ihre Rechte gegenüber dem Jugendamt nicht? Sie sind nicht zufrieden und fühlen sich schlecht beraten? Sie fühlen sich übergangen und nicht ernst genommen?

Ihre Wünsche werden ignoriert? Sie werden nicht 'verstanden'?

Sie halten die vom Jugendamt angebotene Hilfe nicht für angemessen und ausreichend? Sie bekommen nicht die richtige Hilfe vom Jugendamt?

Sie haben einen Konflikt mit einer Institution, einem freien Träger, der vom Jugendamt mit einer Hilfe beauftragt wurde?

Wer wir sind
Wir sind ein unabhängig arbeitender, eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein.
Gestützt und durchgeführt wird unsere Beratungsarbeit durch ehrenamtlich tätige Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe, Recht und Verwaltung sowie Forschung und Lehre.

Trauen Sie sich uns anzurufen oder uns zu schreiben, wenn Sie mehr über Ihre Rechte wissen wollen!

Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen wollen, rufen Sie uns unter der Telefonnummer 0162 738 738 7 an oder schreiben Sie uns einen Brief an die folgende Adresse:

BerNi e.V.
Waßmannstraße 9
30459 Hannover