Extra-Seite: Kostenbeteiligung

 

30.03.2021 Das ganze Urteil

wurde hier veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/111220U5C9.19.0
 

12.12.2020 Klares Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kostenbeitrag

Am 11.12.2020 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Kostenbeteiligung junger Menschen aus ihrem Einkommen verhandelt.
Der dazu erfolgten Presseerklärung ist bereits zu entnehmen, dass das Gericht den Urteilen der Vorinstanzen folgt.
Link zur Presseerklärung: https://www.bverwg.de/de/pm/2020/74

Damit ist klar, das die auch von uns in mehreren Verfahren Betroffener vor niedersächsischen Verwaltungsgerichten vertretene Rechtsauffassung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird.

1. Grundlage der Berechnung des Einkommens ist nicht das aktuelle Einkommen sondern das durchschnittliche Einkommen des Vorjahres.
2. Bei der Festsetzung des prozentualen Anteils (regelmäßig setzen die Jugendämter fast immer 75% fest) wird von den Jugendämtern nicht von dem ihnen eingeräumten Ermessen gebrauch gemacht.

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten ist, bedeutet dies, dass nicht nur in Zukunft die Berechnungen neu erstellt werden müssen, sondern auch, das die Bescheide in der Vergangenheit ungültig waren. Damit haben alle Betroffene die Möglichkeit das von Ihnen zu Unrecht eingeforderte und eingezogene Geld für den Zeitraum von 4 Jahren zurückzufordern.

Um diese Frist nicht zu versäumen, kann es daher sinnvoll sein möglichst umgehend seine Ansprüche geltend zu machen.
Mehr dazu weiter unten. Musterschreiben zum Herunterladen finden Sie auf der Seite des Bundesnetzwerks Ombudschaft Kinder- und Jugendhilfe.

Wir hoffen, dass wir wieder in der Lage sind auch Beratung und Unterstützung anzubieten wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Infos zur Kostenbeteiligung (Sommer 2020)

Junge Menschen, die in stationärer Jugendhilfe sind, müssen aus ihrem eigenen Einkommen aus Arbeit oder Ausbildung einen "Kostenbeitrag" leisten.

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§94 Abs. 6 SGB VIII) haben die Jugendämter in der Regel das Einkommen des laufenden Monats zu Grunde gelegt.

Mehrere Verwaltungsgerichte* haben in den letzten Jahren deutliche Urteile gefällt, die diese Praxis als rechtswidrig bezeichnet.

Der Kostenbeitrag muss aus dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen des Vorjahres berechnet werden!!
Dies wurde inzwischen auch durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen mit Urteil vom 9.5.2019 und durch den Verwaltungsgerichtshof München am 25.9.2019 bestätigt.

Von allen Gerichten wird zusätzlich wiederholt bemängelt, dass pauschal 75% des Einkommens eingefordert wird. Die Jugendämter ignorieren dabei, dass sie bei der Festsetzung der Höhe eine Ermessensentscheidung zu treffen haben. Es ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die Tätigkeit aus der dieses Einkommen stammt, zu den Zielen der Jugendhilfe gehört. Dann könnte im Einzelfall sogar vollständig auf einen Kostenbeitrag verzichtet werden. Wird nicht deutlich, dass das Jugendamt bei der Festsetzung der Höhe von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat und die Höhe nicht begründet wird, ist diese Berechnung (der Bescheid) rechtswidrig.

Wir empfehlen allen Betroffenen, die Jugendämter aufzufordern, ihren Kostenbeitrag neu zu berechnen.

Musterschreiben zum Herunterladen finden Sie auf der Seite des Bundesnetzwerks Ombudschaft Kinder- und Jugendhilfe.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über die Reaktionen ( auch positive) des Jugendamtes informieren.

Sollte Ihr Schreiben nicht den erwünschten Erfolg haben, werden wir Sie auch im weiteren Verfahren unterstützen. Wenn Sie ein Schreiben des Jugendamtes bzw. einen neuen Bescheid bekommen, beachten Sie die darin angegebenen Fristen! Wenn das Jugendamt Ihre Anfrage nur mündlich zurückweist oder gar nicht reagiert, fordern Sie einen schriftlichen Bescheid an. Sie können sich auch direkt an uns wenden. Wir werden uns bemühen Sie dann im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter zu unterstützen.