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Aktuelles zur Kostenbeteiligung

Junge Menschen, die in stationärer Jugendhilfe sind, müssen aus ihrem eigenen Einkommen aus Arbeit oder Ausbildung einen "Kostenbeitrag" leisten.

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§94 Abs. 6 SGB VIII) haben die Jugendämter in der Regel das Einkommen des laufenden Monats zu Grunde gelegt.

Mehrere Verwaltungsgerichte* haben in den letzten Jahren deutliche Urteile gefällt, die diese Praxis als rechtswidrig bezeichnet.

Der Kostenbeitrag muss aus dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen des Vorjahres berechnet werden!!

Dies wurde inzwischen auch durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt.

Von allen Gerichten wird zusätzlich wiederholt bemängelt, dass pauschal 75% des Einkommens eingefordert wird. Die Jugendämter ignorieren dabei, dass sie bei der Festsetzung der Höhe einen Ermessensspielraum haben. Es ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die Tätigkeit aus der dieses Einkommen stammt, zu den Zielen der Jugendhilfe gehört. Dann könnte im Einzelfall sogar vollständig auf einen Kostenbeitrag verzichtet werden. Wird nicht deutlich, dass das Jugendamt bei der Festsetzung der Höhe von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat und die Höhe nicht begründet wird, ist diese Berechnung (der Bescheid) rechtswidrig.

Wir empfehlen allen Betroffenen, die Jugendämter aufzufordern, ihren Kostenbeitrag neu zu berechnen.

Ein Musterschreiben finden Sie hier zum Herunterladen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über die Reaktionen ( auch positive) des Jugendamtes informieren.

Sollte Ihr Schreiben nicht den erwünschten Erfolg haben, werden wir Sie auch im weiteren Verfahren unterstützen. Wenn Sie ein Schreiben des Jugendamtes bzw. einen neuen Bescheid bekommen, beachten Sie die darin angegebenen Fristen! Wenn das Jugendamt Ihre Anfrage nur mündlich zurück weist oder gar nicht reagiert fordern Sie einen schriftlichen Bescheid an. Sie können sich auch direkt an uns wenden. Wir werden uns bemühen Sie dann im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter zu unterstützen.

Links zum Download der Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte:
* VG Berlin hier zum Herunterladen
* VG Arnsberg hier zum Herunterladen
* VG Chemnitz hier zum Herunterladen
* VG Dresden in Das Jugendamt 1/19 hier zum Herunterladen
* VG Hannover hier zum Herunterladen

Zur schnellen weiteren Kurzinformation hier einige Zitate.

Hinweis des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie in JiN Nr. 02/2019:
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_familie/lande...

Stellungnahme der Careleaver: https://www.careleaver.de/wp-content/uploads/2018/08/Stellungnahme-Koste...

Mehr zum Thema:

Das ganze Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen vom 9. Mai 2019 finden Sie hier zum Herunterladen.

Einen ganzen Artikel mit dem Urteil des VG Dresden und Hinweisen des DIJuF finden Sie hier zum Herunterladen.